德国最新《技术人才移民法》（四）

(5) Einem Auslnder kann eine Aufenthaltserlaubnis erteilt werden, wenn

（5）在下列情况下，外国国民可获得居留许可：

1. er von einer staatlichen Hochschule, einer staatlich anerkanntenHochschule oder einer vergleichbaren Bildungseinrichtung

1. 他来自国家高等教育机构、国家认可的高等教育机构或同等能力的教育机构。

a) zum Zweck des Vollzeitstudiums zugelassen worden ist und die Zulassungmit einer Bedingung verbunden ist, die nicht auf den Besuch einerstudienvorbereitenden Manahme gerichtet ist,

a）已获准进行全日制学习，录取条件为不需要参与预先学习等措施：

b) zum Zweck des Vollzeitstudiums zugelassen worden ist und die Zulassungmit der Bedingung des Besuchs eines Studienkollegs oder einer vergleichbarenEinrichtung verbunden ist, der Auslnder aber den Nachweis über die Annahme zueinem Studienkolleg oder einer vergleichbaren Einrichtung nach Absatz 1 Satz 3Nummer 2 nicht erbringen kann oder

b）被录取是为了全日制学习，并接受学院或类似机构的条件限制，但外国人无法向第1款第3句第二条所述的学院或类似机构提供录取证明，或

c) zum Zweck des Teilzeitstudiums zugelassen worden ist,

c）已获批准作非全日制学习用途

2. er zur Teilnahme an einem studienvorbereitenden Sprachkurs angenommenworden ist, ohne dass eine Zulassung zum Zweck eines Studiums an einerstaatlichen Hochschule, einer staatlich anerkannten Hochschule oder einervergleichbaren Bildungseinrichtung vorliegt, oder

2. 未经授权在公立大学、国家认可大学或类似教育机构学习，被要求接受参加学习前的语言课程；或

3. ihm die Zusage eines Betriebs für das Absolvieren einesstudienvorbereitenden Praktikums vorliegt.

3. 他收到了一家公司的承诺，即完成预先准备实习培训。

In den Fllen des Satzes 1 Nummer 1 sind Absatz 1 Satz 2 bis 4 und dieAbstze 2 bis 4 entsprechend anzuwenden. In den Fllen des Satzes 1 Nummer 2und 3 sind die Abstze 2 und 4 entsprechend anzuwenden; dieAufenthaltserlaubnis berechtigt zur Beschftigung nur in der Ferienzeit sowiezur Ausübung des Praktikums.

在第一句所述案件中，应相应适用第1款、第2至第4款和第2至4段。在第2和第（3）点第一句所述案件中，应相应适用第2款和第4款：居留证允许您仅在假期期间工作并进行实习。

(6) Bevor die Aufenthaltserlaubnis nach Absatz 1 oder Absatz 5 aus Gründen, dieder Auslnder nicht zu vertreten hat, zurückgenommen, widerrufen oder gem § 7Absatz 2 Satz 2 nachtrglich verkürzt wird, ist dem Auslnder für bis zu neunMonate die Mglichkeit zu geben, die Zulassung bei einer anderenBildungseinrichtung zu beantragen.

（6） 在第1款或第5款所述居留证因外国国民不负责的原因，根据第7（2）款第二句撤销或随后缩短之前，应给予外国国民长达9个月的申请进入另一所教育机构的机会。

(7) Einem Auslnder, der in einem anderen Mitgliedstaat der EuropischenUnion international Schutzberechtigter ist, kann eine Aufenthaltserlaubnis zumZweck des Studiums erteilt werden, wenn der Auslnder in einem anderenMitgliedstaat der Europischen Union seit mindestens zwei Jahren ein Studiumbetrieben hat und die Voraussetzungen des § 16c Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 und 3vorliegen. Die Aufenthaltserlaubnis wird für die Dauer des Studienteils, der inDeutschland durchgeführt wird, erteilt. Absatz 3 gilt entsprechend. § 9 findetkeine Anwendung.

（7）如果外国国民在欧洲联盟另一个成员国学习至少两年，以及第16c节第1款第一句第二行和第3行规定的条件，作为欧洲联盟另一个成员国的国际受益人的外国国民可获得居留许可，以便学习。居留证是在德国进行学习期间签发的。第3款应相应适用。第 9 节不适用。

(8) Die Abstze 1 bis 4 und 6 dienen der Umsetzung der Richtlinie (EU)2016/801 des Europischen Parlaments und des Rates vom 11. Mai 2016 über dieBedingungen für die Einreise und den Aufenthalt von Drittstaatsangehrigen zuForschungs- oder Studienzwecken, zur Absolvierung eines Praktikums, zurTeilnahme an einem Freiwilligendienst, Schüleraustauschprogrammen oderBildungsvorhaben und zur Ausübung einer Au-pair-Ttigkeit (ABl. L132 vom21.5.2016, S. 21).

（8）第1至4和第6段旨在执行欧洲议会和理事会2016/801号指令（欧盟）关于第三国国民进入和居住条件，以便进行研究或学习，完成实习，参加志愿服务、学生交流方案或教育项目，以及行使一对（OJ）。L132 的 21.5.2016，第 21 页）.

§ 16c Mobilitt im Rahmen des Studiums

第16c节作为学习计划的一部分进行搬家

(1) Für einen Aufenthalt zum Zweck des Studiums, der 360 Tage nichtüberschreitet, bedarf ein Auslnder abweichend von § 4 Absatz 1 keinesAufenthaltstitels, wenn die aufnehmende Bildungseinrichtung im Bundesgebiet demBundesamt für Migration und Flüchtlinge und der zustndigen Behrde des anderenMitgliedstaates mitgeteilt hat, dass der Auslnder beabsichtigt, einen Teilseines Studiums im Bundesgebiet durchzuführen, und dem Bundesamt für Migrationund Flüchtlinge mit der Mitteilung vorlegt:

（1）外国人在学习期间停留不超过360天，如果联邦内的教育机构通知联邦移民和难民办公室和其他会员国的主管当局，外国人打算在联邦领土进行部分学习，并通知联邦移民和难民办公室，则外国人不需要居留许可，并将其提交联邦移民和难民办公室:

1. den Nachweis, dass der Auslnder einen von einem anderen Mitgliedstaatder Europischen Union für die Dauer des geplanten Aufenthalts gültigenAufenthaltstitel zum Zweck des Studiums besitzt, der in den Anwendungsbereichder Richtlinie (EU) 2016/801 fllt,

1. 证明外国国民持有欧洲联盟另一个成员国有效居留证，在计划逗留期间，用于属于2016/801年指令（欧盟）范围的学习;

2. den Nachweis, dass der Auslnder einen Teil seines Studiums an einerBildungseinrichtung im Bundesgebiet durchführen mchte, weil er an einemUnions- oder multilateralen Programm mit Mobilittsmanahmen teilnimmt oder fürihn eine Vereinbarung zwischen zwei oder mehr Hochschulen gilt,

2. 证明因为他参加了联盟或多边流动措施方案，或者因为他受两个或两个以上高等教育机构之间的协定约束，外国人希望在联邦内的一所教育机构进行部分学习。

3. den Nachweis, dass der Auslnder von der aufnehmendenBildungseinrichtung zugelassen wurde,

3.证明外国人已被接收教育机构录取的证据，

4. die Kopie eines anerkannten und gültigen Passes oder Passersatzes desAuslnders und

4. 外国人认可的有效护照或护照更换副本复印件

5. den Nachweis, dass der Lebensunterhalt des Auslnders gesichert ist.

5. 证明外国人的生活得到保障。

Die aufnehmende Bildungseinrichtung hat die Mitteilung zu dem Zeitpunkt zumachen, zu dem der Auslnder in einem anderen Mitgliedstaat der EuropischenUnion den Antrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels im Anwendungsbereich derRichtlinie (EU) 2016/801 stellt. Ist der aufnehmenden Bildungseinrichtung zudiesem Zeitpunkt die Absicht des Auslnders, einen Teil des Studiums imBundesgebiet durchzuführen, noch nicht bekannt, so hat sie die Mitteilung zudem Zeitpunkt zu machen, zu dem ihr die Absicht bekannt wird. Bei der Erteilungdes Aufenthaltstitels nach Satz 1 Nummer 1 durch einen Staat, der nichtSchengen-Staat ist, und bei der Einreise über einen Staat, der nicht Schengen-Staatist, hat der Auslnder eine Kopie der Mitteilung mitzuführen und denzustndigen Behrden auf deren Verlangen vorzulegen.

东道国机构应在欧洲联盟另一个成员国的外国人在2016/801号指令范围内提交居留许可申请时发出通知。如果当时接受教育机构还不知道外国人打算在联邦内进行部分学习，应在得知其意图时发出通知。当申根国以外的国家获得第

1（1）点所述的居留证，并通过申根国以外的国家进入该国时，外国人必须携带一份通信副本，用以获得或者延长签证，并应其要求将其提交主管当局。

(2) Erfolgt die Mitteilung zu dem in Absatz 1 Satz 2 genannten Zeitpunkt undwurden die Einreise und der Aufenthalt nicht nach § 19f Absatz 5 abgelehnt, sodarf der Auslnder jederzeit innerhalb der Gültigkeitsdauer des in Absatz 1Satz 1 Nummer 1 genannten Aufenthaltstitels des anderen Mitgliedstaates in dasBundesgebiet einreisen und sich dort zum Zweck des Studiums aufhalten. Erfolgtdie Mitteilung zu dem in Absatz 1 Satz 3 genannten Zeitpunkt und wurden die Einreiseund der Aufenthalt nicht nach § 19f Absatz 5 abgelehnt, so darf der Auslnderin das Bundesgebiet einreisen und sich dort zum Zweck des Studiums aufhalten.Der Auslnder ist zur Ausübung einer Beschftigung, die insgesamt ein Drittelder Aufenthaltsdauer nicht überschreiten darf, sowie zur Ausübung studentischerNebenttigkeiten berechtigt.

（2）在第1款第2句所述时间发出通知，且未按照第19f（5）款拒绝入境和居留的，外国国民可在第1款第1句所述居留许可有效期内随时进入另一会员国的领土，并可在那里供学习之用。如果通知是在第1款第3句所述的时间发出的，并且没有根据第19f第5款拒绝入境和居留，外国人可以进入德国领土并留在那里学习。外国人有权从事不超过总逗留时间三分之一的就业，并从事辅助学生活动。

(3) Werden die Einreise und der Aufenthalt nach § 19f Absatz 5 abgelehnt,so hat der Auslnder das Studium unverzüglich einzustellen. Die bis dahin nachAbsatz 1 Satz 1 bestehende Befreiung vom Erfordernis eines Aufenthaltstitelsentfllt.

（3）如果根据第19f第5款拒绝入境和居留，外国人必须立即停止学习。豁免以前在第1款中给予的居留许可要求，应予豁免。

(4) Sofern innerhalb von 30 Tagen nach Zugang der in Absatz 1 Satz 1genannten Mitteilung keine Ablehnung der Einreise und des Aufenthalts desAuslnders nach § 19f Absatz 5 erfolgt, ist dem Auslnder durch das Bundesamtfür Migration und Flüchtlinge eine Bescheinigung über die Berechtigung zurEinreise und zum Aufenthalt zum Zweck des Studiums im Rahmen der kurzfristigenMobilitt auszustellen.

（4）除非外国人在收到第1款第1句所述的通信后30天内根据第19f（5）条拒绝外国人入境和居留，否则外国人应由联邦移民和难民局颁发具有入境和居留资格证书，以便短期流动学习。

(5) Nach der Ablehnung gem § 19f Absatz 5 oder der Ausstellung derBescheinigung im Sinne von Absatz 5 durch das Bundesamt für Migration undFlüchtlinge ist die Auslnderbehrde gem § 71 Absatz 1 für weitere aufenthaltsrechtlicheManahmen und Entscheidungen zustndig. Der Auslnder und die aufnehmendeBildungseinrichtung sind verpflichtet, der Auslnderbehrde nderungen in Bezugauf die in Absatz 1 genannten Voraussetzungen anzuzeigen.

（5）在联邦移民和难民事务厅根据第19f第5款拒绝或在第5款意义上签发证书之后，外国人管理局应负责根据第71（1）条采取与居住法有关的进一步措施和决定。外国人和接收教育机构有义务通知外国人当局对第1款规定的条件的任何改变。